Grundgesetz…in guter Verfassung?
Die Lehren aus der Weimarer Republik und der NS-Diktatur haben zu einer neuen „Verfassung“ nach dem zweiten Weltkrieg geführt.
Das von den Alliierten initiierte Grundgesetz sollte vor den Gefahren von Faschismus, Militarismus und „reinem“ Kapitalismus schützen.
Demokratie, Sozial und Rechtstaatlichkeit, Föderalismus, Gewaltenteilung sind solide Pfeiler unseres Landes.
Neue und alte nationale Orientierungen, autokratische Entwicklungen in Europa und der Welt zeigen, dass diese „Güter“ nicht selbstverständlich sind.
Demokratie braucht Demokraten. In Parteien, Verbänden, Glaubensgemeinschaften und Parlamenten.
Unsere „Verfassung“ ist die Satzung der IG Metall. Alle 4 Jahre muss Sie zum Gewerkschaftstags-„TÜV“.
Ein Blick in 32 der Satzung zeigt unsere klare Kante…auch zur Verteidigung des Grundgesetzes!
§ 2 Aufgaben und Ziele der IG Metall
Die IG Metall hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen der Mitglieder zu fördern. Ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen, Verwaltungen, Unternehmern, Konfessionen und politischen Parteien hat sie jederzeit zu wahren. Sie bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und setzt sich für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein. Vor dem Hintergrund der globalisierten Wirtschaft schließt dies eine Internationalisierung der IG Metall ein. Sie fördert aktiv die Gleichstellung von Frauen und Männern in Gesellschaft, Betrieb und Gewerkschaft, unabhängig von ethnischer und sozialer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität.
Die IG Metall wahrt und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die demokratischen Grundrechte. Die Verteidigung dieser Rechte und der Unabhängigkeit sowie Existenz der Gewerkschaften erfolgt notfalls durch Aufforderung des Vorstandes an die Mitglieder, zu diesem Zweck die Arbeit niederzulegen (Widerstandsrecht gemäß Artikel 20 Absatz 4 GG)….
Politischer Streik (Generalstreik) ist in Deutschland juristisch „umstritten“.
Das Streikrecht im Grundgesetz (Art. 9 Abs. 3) dient dem Abschluss von Tarifverträgen.
Es gibt kein explizites gesetzliches Verbot von „politischen“ Streiks. Die herrschende Meinung unter Juristen und die Rechtsprechung zu politisch motivierten Arbeitskampfmaßnahmen stuft diese als unzulässig ein. Dies kann für die Streikenden rechtliche Konsequenzen haben: Schadensersatzforderungen, arbeitsrechtliche Konsequenzen,…
Ist das richtig, passt das in unsere Zeit?
Willst Du es ändern?
Ein Exemplar des Grundgesetzes gibt es in unserer Mitgliederbibliothek…und viele andere tolle Sachen.
MitMach(t)Gewerkschaft!
