Spätestens nach den Buhrufen an den Bundeskanzler haben viele wahrgenommen, dass der Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 10. bis zum 13. Mai in Berlin stattfand. Als ehrenamtliche Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Krefeld warst du dabei. Unter welchem Motto stand denn der Bundeskongress ´26?
“Stärker mit uns” war das Motto des Bundeskongresses. Und gleichzeitig das Versprechen, dass Beschäftigte gemeinsam mehr erreichen als allein. Dass Gewerkschaften Sicherheit geben, wenn andere verunsichern. Und dass organisierte Gegenmacht echte Veränderung bringt.
Ansonsten stand der Bundeskongress unter dem Motto der vielfältigen Herausforderungen: Viele Arbeitgeber reagieren auf Krisen mit kurzfristigem Kostendenken. Sie zerschlagen Betriebe, entlassen Beschäftigte, flüchten aus Tarifverträgen. Gleichzeitig debattiert die Politik über längere Arbeitszeiten, strengere Regeln bei Krankschreibungen, spätere Rente und Kürzungen beim Sozialstaat. Gewerkschafter:innen bundesweit sehen das als Klassenkampf von oben.
Währenddessen steht Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen: Der Umbau zu Klimaneutralität und Digitalisierung verändert ganze Branchen. Künstliche Intelligenz verspricht Produktivitätssprünge – aber zu welchem Preis für die Beschäftigten? Rechtsextreme und autoritäre Kräfte greifen Demokratie und Grundrechte an. Und die Tarifbindung sinkt auf historische Tiefstände.
Statt in Abwehrkämpfe zu verfallen, beschloss der Kongress doch ein starkes Programm für sozialen Fortschritt, wirtschaftliche Erneuerung und ein selbstbewusstes Europa?
Ja, die Gewerkschaftsfamilie steht für gute Arbeit, starke Wirtschaft und soziale Sicherheit. Der Geschäftsführende Bundesvorstand wurde mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Mit dutzenden Anträgen haben die Delegierten des Bundeskongresses den Kurs für die kommenden 4 Jahre bestimmt und ihre Antwort auf die Krisen unserer Zeit formuliert.
Der Kongress warnte vor Einschnitten bei Rente, Gesundheit und öffentlicher Daseinsvorsorge und machte klar: Sozialstaat und Mitbestimmung sind Grundpfeiler von Demokratie und wirtschaftlicher Stärke. Statt Kürzungen forderten die Delegierten strukturelle Reformen, eine Stärkung der Tarifbindung sowie Investitionen in Arbeit, Industrie und Infrastruktur.
Der Bundeskongress ist aber auch eine politische Bühne. Wer in diesem Land über die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten entscheidet, redet hier. Was waren denn die politischen Botschaften?
Der Bundeskanzler Friedrich Merz erwies dem Kongress die Ehre und durfte nicht nur seine eigenen Botschaften von der Bühne senden, sondern bekam auch welche von den Delegierten mit ihrem Partnerlook … und Buhrufen aus dem Saal.
Der Bundeskanzler sagte: Wir alle werden etwas geben müssen, dafür werden wir alle aber auch etwas bekommen. Und ich fragte mich: wen meint er eigentlich, wenn er durchgehend von „wir“ spricht, und wann kommen die Erbschafts- und die Vermögensteuer, damit die Millionäre und Milliardäre auch etwas geben können? Dazu hat der Bundeskanzler leider nichts gesagt. Die unfassbar Reichen und Vermögenden unter uns sind also nicht mit „wir“ gemeint.
Damit hätten wir geklärt, wer geben muss, - die Armen, Kranken, Schwachen, Alten und Menschen mit ganz normalem Arbeitseinkommen.
Aus diesem Grund und aus dem zutiefst menschlichen Wunsch heraus, dass unsere Nachkommen es besser haben sollen als wir, wurde er aus dem Saal ausgebuht.
Ja, unser Sozialstaat braucht Reformen – aber doch zum Besseren für uns vielen! Wir müssen von oben nach unten umverteilen, gerecht reformieren und zukunftsfest machen, statt grundlegende Rechte von Beschäftigten in Frage zu stellen und in erster Linie im Sozialbereich zu kürzen.
Wenn man in der Politik aber lieber Kranke, Alte und Schwache unter Druck setzen will, als Milliardäre zur Kasse zu bitten, lautet der Satz des Bundeskanzlers übersetzt: Wer hat, dem wird gegeben!
Dem Bundeskanzler folgte Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, die ihren persönlichen Einsatz gegen Sozialabbau versprach. Das eindrucksvolle Riesenbanner „Mit Macht für die 8 – Hände weg vom 8-Stunden-Tag!“ gegenüber dem Rednerpult mahnte die Ministerin, den Plan zur Abschaffung des 8-Stunden-Tags zu verwerfen. Die DGB-Jugend nutzte die Gelegenheit für eine spektakuläre Aktion im Anschluss an die Rede. „Dring, Dring! Die Jugend ist am Telefon“ – junge Delegierte machten mit einem Riesen-Handy und Schildern auf ihre Anliegen aufmerksam. Die Forderungen: soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und vor allem aktive Einbindung der jungen Generation in Entscheidungen, die ihre Zukunft beeinflussen.
Reformbereitschaft statt Konfrontation – was waren denn die konkreten Vorschläge für die Zukunft?
Der Kongress machte deutlich: Der DGB setzt nicht nur auf Widerstand, sondern bringt konstruktive Lösungen ein. Die Delegierten beschlossen umfassende Reformvorschläge für das Gesundheitswesen – etwa die Durchsetzung des Non-Profit-Prinzips, den flächendeckenden Aufbau von Gesundheitszentren und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent. Solche Maßnahmen würden die Krankenversicherung stabilisieren, ohne Leistungen für Versicherte zu kürzen.
Bei der Rente stellte der Kongress klar: Eine leistungsfähige gesetzliche Rente muss das zentrale Standbein bleiben. Wer ein Leben lang arbeitet und einzahlt, muss im Alter sicher leben können – das gilt für alle Generationen. Die Delegierten warnten: Wer das Renteneintrittsalter beliebig nach oben setzen will oder das Sicherungsniveau angreift, riskiert einen gesellschaftlichen Großkonflikt.
Ein zentrales Thema des Kongresses war die Stärkung der Tarifbindung. Die Delegierten machten deutlich: Bei flächendeckender Tarifbindung würden den Sozialversicherungen, der Staatskasse und den Beschäftigten rund 123 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, ohne Beitragserhöhungen. Der Kongress beschloss deshalb Maßnahmen zur Durchsetzung der Tarifwende, darunter die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und die Bindung öffentlicher Aufträge an Tarifstandards.
Demokratisierung der Arbeitswelt, Mitbestimmung in Betrieben und auf Unternehmensebene sowie die Stärkung betrieblicher Interessenvertretungen sind für die Delegierten unverzichtbare Elemente einer zukunftsfähigen Wirtschaft.